Wann gilt Neutralitätsrecht? Schweizer Regierung vor heiklem Entscheid im Iran-Krieg

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Wann gilt Neutralitätsrecht? Schweizer Regierung vor heiklem Entscheid im Iran-Krieg

Der Bundesrat steht vor einem kniffligen Entscheid: Wenn der Iran-Krieg länger dauert, muss er das Neutralitätsrecht anwenden. Das hätte Einschränkungen bei Überflügen und beim Waffenexport in die USA zur Folge. Für die Rüstungsindustrie steht viel auf dem Spiel. Mit dem Angriff der USA auf den Iran könnten sich für den Bundesrat bald schwierige Fragen zum Verhältnis mit den USA stellen. Ausgerechnet jetzt, da die beiden Staaten über ein Handelsabkommen verhandeln und das Klima zwischen Bern und Washington auch schon besser war. Denn falls der Iran-Krieg länger dauert oder sich sogar noch ausweitet, müsste der Bundesrat gegenüber den USA das Neutralitätsrecht anwenden. «Das würde zum Beispiel heissen, dass unser Luftraum gesperrt würde für militärische Flugzeuge der USA», sagt Aussenminister Ignazio Cassis. Massgebend für die Anwendung des Neutralitätsrechts seien die Dauer des Konflikts und die Intensität, so sein Aussendepartement EDA: «Aktuell kann noch nicht beurteilt werden …

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